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Swiss News

Leser zum Nahost-Konflikt: «Das wird für die USA ein zweites Vietnam»

Blick.ch - Mon, 03/02/2026 - 16:14
Die Eskalation im Nahen Osten hat gravierende Folgen: Flüge fallen aus, Ölpreise steigen, News über immer heftigere Bombardements überschlagen sich. Die Blick-Community ist alarmiert und stellt Grundsatzfragen.

Langnaus Helden Horisberger und Berger: «An der Meisterfeier gab es einen Eklat»

Blick.ch - Mon, 03/02/2026 - 16:14
Vor 50 Jahren schrieb der SC Langnau ein Hockey-Märchen und wurde Meister. Hier erzählen Michael Horisberger und Jürg Berger verrückte Anekdoten über ausgeschlagene Zähne und Todd Elik und sprechen über persönliche Schicksalsschläge.

Interview mit BYD-Vizepräsidentin Stella Li: «Wir wollen an die Spitze der globalen Autoindustrie»

Blick.ch - Mon, 03/02/2026 - 16:13
Vom kleinen Batteriehersteller zur grössten E-Automarke der Welt. BYD hat sich in drei Jahrzehnten extrem entwickelt. Stella Li, die Nummer 2 im Riesen-Konzern, verrät, wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen soll – insbesondere in Europa.

Naturprodukt mit Millionenwert: Wie das Matterhorn Rekordumsätze für Zermatt sichert

Blick.ch - Mon, 03/02/2026 - 16:12
Das Matterhorn ist ein Berg, der seinesgleichen sucht. Selbst wer Schweden mit der Schweiz verwechselt, weiss, wie die ikonische Horn-Silhouette heisst. So profitiert der Tourismus in Zermatt VS davon.

Sohn Rocco (14) ist in Dubai: Verona Pooth sorgt sich um ihren Jüngsten

Blick.ch - Mon, 03/02/2026 - 16:12
Vor ihrem Gerichtstermin in Düsseldorf sind die Gedanken von Verona Pooth vor allem bei ihrem jüngeren Sohn. Denn Rocco steckt in Dubai fest. Sie versuche jedoch alles, um eine Lösung zu finden.

Wann fällt der Mega-Rekord?: Münchner Torrausch könnte historisch enden

Blick.ch - Mon, 03/02/2026 - 16:10
Die Bayern sind in der Bundesliga nicht nur auf dem Weg zum Titel. Der deutsche Rekordmeister könnte auch gleich mehrere historische Bestmarken pulverisieren.

«Diese Spieler müssen ausgeschlossen werden»: Fifa-Boss Infantino fordert neue Regel nach Vinicius-Eklat

Blick.ch - Mon, 03/02/2026 - 16:05
Nimmt ein Spieler bei einem verbalen Konflikt mit einem Gegner das Trikot vor den Mund, soll er künftig bestraft werden. Das fordert Fifa-Präsident Gianni Infantino vehement.

Sportwissenschaftler gibt Tipps fürs Krafttraining: So erhöhst du mit der Atmung deine Leistungsfähigkeit

Blick.ch - Mon, 03/02/2026 - 16:00
Wer seine Atmung gezielt einsetzt im Krafttraining, kann damit seine Leistung steigern und mehr Gewicht stemmen. Der deutsche Sportwissenschaftler Patrick Meinart erklärt eine geeignete Methode für Anfänger und eine für Fortgeschrittene.
Categories: Défense, Swiss News

Opinion on general guidelines for the preparation of the 2027 budget, Section III – Commission - PE784.360v01-00

Opinion on general guidelines for the preparation of the 2027 budget, Section III – Commission
Committee on Security and Defence
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Source : © European Union, 2026 - EP

Experte im Interview: Warum Männer regelmässig zum urologischen Check-up sollten

Blick.ch - Mon, 03/02/2026 - 15:31
Männer sollten sich regelmässig einem Check-up bei der Urologin oder beim Urologen unterziehen – dennoch scheuen die meisten den Besuch. Urologe Dr. Christoph Pies klärt in seinem Buch auf: Was kommt bei der Untersuchung auf einen zu?
Categories: Africa, Swiss News

FCB-Coach Lichtsteiner fördert Jungknipser Koloto: «Ich bin kein Fan davon, junge Spieler auszubremsen»

Blick.ch - Mon, 03/02/2026 - 15:30
Jungknipser Giacomo Koloto wird nach seiner Doublette gegen Lausanne mit Lob eingedeckt – und dürfte den Platz im Sturmzentrum nicht so schnell wieder abgeben. FCB-Coach Stephan Lichtsteiner hat keine Angst, das Talent zu verheizen.
Categories: Africa, Swiss News

Diese Flughäfen sind betroffen: Mega-Airports geschlossen! Schweizer in 15 Ländern gestrandet

Blick.ch - Mon, 03/02/2026 - 15:22
Tausende Schweizerinnen und Schweizer stecken wegen des Iran-Kriegs im Ausland fest oder haben mit massiv erschwerten Rückreisen zu kämpfen. In 15 Ländern sind wichtige Flughäfen geschlossen oder stark eingeschränkt.
Categories: Africa, Swiss News

Les enlèvements d'étrangers explosent dans la région du Sahel

BBC Afrique - Mon, 03/02/2026 - 14:39
L’insécurité croissante au Sahel a fait de 2025 l’une des pires années jamais enregistrées pour l’enlèvement d’étrangers en Afrique.
Categories: Afrique, Swiss News

Lyse Doucet : C'est un moment extraordinaire pour lequel l'Iran se prépare depuis longtemps

BBC Afrique - Mon, 03/02/2026 - 14:13
L'assassinat du guide suprême sera un coup dur pour la République islamique, qui s'efforcera de montrer qu'elle a un plan en place.
Categories: Afrique, Swiss News

Guerre au Moyen-Orient : réactions dans les Balkans

Courrier des Balkans / Bosnie-Herzégovine - Mon, 03/02/2026 - 12:44

Soutiens à Israël, inquiètudes... tour d'horizon des réactions dans les Balkans avec nos correspondant.es après les frappes israélo-américaines sur l'Iran et les répliques iraniennes au Moyen-Orient.

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Alerte météo en Algérie : des rafales à plus de 90 km/h attendues dans plusieurs wilayas ce 2 mars

Algérie 360 - Mon, 03/02/2026 - 10:24

Le vent s’apprête à s’imposer avec force sur une large partie du territoire national. Les services météorologiques ont déclenché une alerte pour vents violents accompagnés […]

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Categories: Afrique, Swiss News

25%-os gázár-emelkedéssel reagált a piac az iráni harci fejleményekre

Bumm.sk (Szlovákia/Felvidék) - Mon, 03/02/2026 - 10:01
Euronews: Az európai földgázárak megugrottak, miután a Közel-Keleten zajló harcok a globális energiaellátás súlyos zavaraival fenyegetnek. A határidős referenciaértékek árfolyama 25%-kal is emelkedett – ez a legnagyobb kiugrás 2023 augusztusa óta – amikor a Hormuzi-szoroson áthaladó tartályhajó-forgalom nagyrészt leállt. A keskeny vízi út kulcsfontosságú energiaszállítási útvonal, amely a világ cseppfolyósított földgázexportjának mintegy 20%-át szállítja. Emellett az olajárak is meredeken emelkedtek.

Druck auf zivilgesellschaftliche Räume

Bonn, 02 März 2026. Der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln schrumpft auch in Europa. Dieser Entwicklung gilt es entschieden entgegenzutreten.

 „Shrinking Space“, das Schrumpfen von Räumen und Einflussmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft, ist seit Jahren ein Dauerthema der Außen- und Entwicklungspolitik. Daten der Varieties of Democracy Initiative (V-Dem) zeigen, dass die Repression zivilgesellschaftlicher Organisationen (ZGO) auch in Europa seit 2010 graduell zugenommen hat, wenngleich bislang auf eher niedrigem Niveau. Bereits 2022 diskutierte das EU-Parlament das Schrumpfen zivilgesellschaftlicher Räume in der EU.

Die Forschung zu „Shrinking Space“ in Nicht-OECD Ländern  betont seit Langem die Bestrebungen von Regierungen, die „politischen Aktivitäten“ von ZGO einzuschränken und zu delegitimieren. Während ZGO häufig die Aufgabe wahrnehmen, gesellschaftliche und politische Missstände aufzuzeigen, wird ihre politische Neutralität immer heftiger diskutiert – auch in Europa. Grundsätzlich soll das politische Neutralitätsgebot für ZGO in der Demokratie vor allem gewährleisten, dass als gemeinnützig anerkannte ZGO nicht parteipolitisch agieren. Dies soll unter anderem Fairness bei der Verteilung staatlicher Gelder sicherstellen. Jedoch werden das gezielte Infragestellen der politischen Neutralität bestimmter ZGO ebenso wie Mechanismen zur Herstellung von Transparenz zunehmend dazu instrumentalisiert, unerwünschte Kritik zu delegitimieren. So legte die Fidesz-Regierung in Ungarn nach Jahren staatlicher Einflussnahme 2025 einen weiteren restriktiven Gesetzesentwurf auf, welcher die angebliche Gefährdung der nationalen Souveränität und die angebliche „Beeinflussung der demokratischen Debatte" durch ZGO zum Gegenstand hatte.

Kritik an der angeblich mangelnden politischen Neutralität und Transparenz von ZGO ist aber nicht auf Länder wie Ungarn beschränkt. Und sie kommt auch nicht nur von Regierungs-, sondern auch von nichtstaatlicher Seite, allen voran von rechtspopulistischen Parteien. In Deutschland nahmen kritische parlamentarische Anfragen zu ZGO 2024 und 2025 massiv zu. Der überwiegende Teil kam von der AfD-Fraktion, welche sich demokratischer Verfahren bedient, um demokratische Institutionen zu schwächen. Im Januar 2026 richtete die AfD-Fraktion eine Arbeitsgruppe „NGO-Aufklärung“ ein und schrieb eine Referentenstelle aus, um unter anderem eine Datenbank zu ZGO und deren Förderung aufzubauen, um auf dieser Grundlage weitere parlamentarische Anfragen zu entwickeln.

Doch auch eine Initiative aus dem demokratischen Spektrum, die sich am 24. Februar 2026 jährte, machte Schlagzeilen. In ihrer Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ rief die CDU/CSU Fraktion  die damalige Bundesregierung dazu auf, zu prüfen, ob 15 ZGO dem Kriterium der politischen Neutralität genügten. Sie argumentierte, „manche Stimmen“ sähen in den ZGO eine „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“ und verwies dabei auf polarisierende Berichterstattung in der „Welt“. Die in der Anfrage genannten ZGO hatten gegen die Entscheidung der CDU/CSU Fraktion demonstriert, im Bundestag zu Migrationsfragen mit der AfD abzustimmen. Im November 2025 konterte „Die Linke“, indem sie in einer Kleinen Anfrage Informationen über eine etwaige staatliche Finanzierung der rechtskonservativen Denkfabrik „R21“ erbat. Beide Male wies die jeweilige Regierung weitreichende Informationsansprüche bezüglich der Gemeinnützigkeit und der Finanzen bestimmter ZGO zurück und berief sich dabei auch auf die Gewaltenteilung.

Im EU-Parlament wurde im Januar 2025 unter Federführung der CSU-Parlamentarierin Monika Hohlmeier eine Debatte über ZGO-Finanzierung angestoßen. Anlass war Kritik an der angeblichen „Lobbyarbeit“ von ZGO in einem EU-finanzierten Projekt zu Klimafragen. Der EU-Kommission wurde vorgeworfen, ZGO dafür zu bezahlen, das EU-Parlament von ehrgeizigerer Klimapolitik zu überzeugen. Obwohl der Europäische Rechnungshof keine Verschwendung von Steuergeldern feststellte, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Finanzierung von ZGO durch die EU zu überprüfen. Bei der Abstimmung über die Einrichtung der Arbeitsgruppe verbündete sich die Europäische Volkspartei unter anderem mit den rechtspopulistischen Patrioten für Europa.

Solche Initiativen haben nicht nur eine Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung, sondern schaffen auch Unsicherheit für politisch aktive ZGOs. Forschung zu Europa wie auch zu anderen Teilen der Welt spricht diesbezüglich von einem „Chilling Effect“, wobei ZGO in Erwartung zukünftiger Repressionen ihre politischen Aktivitäten einschränken oder ihre Kommunikation anpassen. Um zivilgesellschaftliche Freiräume in Europa zu bewahren, gilt es, Initiativen zur Delegitimation von ZGO und Einschränkungen politischer Freiheitsrechte frühzeitig entgegenzutreten.

In Zeiten fortschreitender Autokratisierung sollte die deutsche und europäische Politik die wichtige Rolle einer politisch aktiven demokratischen Zivilgesellschaft anerkennen und fördern. Neben einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erfordert dies eine offene Debatte aller demokratischen Lager über die Rolle von Zivilgesellschaft. In Zeiten zunehmender Polarisierung ist die Bereitschaft von Regierungen, Parteien, ZGO und Bürger*innen gefragt, sich gegensätzlichen Ansichten auszusetzen und - wenn nötig - darüber zu streiten. Rote Linien verlaufen da, wo das demokratische System und Grundwerte wie die Menschenwürde beschädigt werden.

Druck auf zivilgesellschaftliche Räume

Bonn, 02 März 2026. Der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln schrumpft auch in Europa. Dieser Entwicklung gilt es entschieden entgegenzutreten.

 „Shrinking Space“, das Schrumpfen von Räumen und Einflussmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft, ist seit Jahren ein Dauerthema der Außen- und Entwicklungspolitik. Daten der Varieties of Democracy Initiative (V-Dem) zeigen, dass die Repression zivilgesellschaftlicher Organisationen (ZGO) auch in Europa seit 2010 graduell zugenommen hat, wenngleich bislang auf eher niedrigem Niveau. Bereits 2022 diskutierte das EU-Parlament das Schrumpfen zivilgesellschaftlicher Räume in der EU.

Die Forschung zu „Shrinking Space“ in Nicht-OECD Ländern  betont seit Langem die Bestrebungen von Regierungen, die „politischen Aktivitäten“ von ZGO einzuschränken und zu delegitimieren. Während ZGO häufig die Aufgabe wahrnehmen, gesellschaftliche und politische Missstände aufzuzeigen, wird ihre politische Neutralität immer heftiger diskutiert – auch in Europa. Grundsätzlich soll das politische Neutralitätsgebot für ZGO in der Demokratie vor allem gewährleisten, dass als gemeinnützig anerkannte ZGO nicht parteipolitisch agieren. Dies soll unter anderem Fairness bei der Verteilung staatlicher Gelder sicherstellen. Jedoch werden das gezielte Infragestellen der politischen Neutralität bestimmter ZGO ebenso wie Mechanismen zur Herstellung von Transparenz zunehmend dazu instrumentalisiert, unerwünschte Kritik zu delegitimieren. So legte die Fidesz-Regierung in Ungarn nach Jahren staatlicher Einflussnahme 2025 einen weiteren restriktiven Gesetzesentwurf auf, welcher die angebliche Gefährdung der nationalen Souveränität und die angebliche „Beeinflussung der demokratischen Debatte" durch ZGO zum Gegenstand hatte.

Kritik an der angeblich mangelnden politischen Neutralität und Transparenz von ZGO ist aber nicht auf Länder wie Ungarn beschränkt. Und sie kommt auch nicht nur von Regierungs-, sondern auch von nichtstaatlicher Seite, allen voran von rechtspopulistischen Parteien. In Deutschland nahmen kritische parlamentarische Anfragen zu ZGO 2024 und 2025 massiv zu. Der überwiegende Teil kam von der AfD-Fraktion, welche sich demokratischer Verfahren bedient, um demokratische Institutionen zu schwächen. Im Januar 2026 richtete die AfD-Fraktion eine Arbeitsgruppe „NGO-Aufklärung“ ein und schrieb eine Referentenstelle aus, um unter anderem eine Datenbank zu ZGO und deren Förderung aufzubauen, um auf dieser Grundlage weitere parlamentarische Anfragen zu entwickeln.

Doch auch eine Initiative aus dem demokratischen Spektrum, die sich am 24. Februar 2026 jährte, machte Schlagzeilen. In ihrer Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ rief die CDU/CSU Fraktion  die damalige Bundesregierung dazu auf, zu prüfen, ob 15 ZGO dem Kriterium der politischen Neutralität genügten. Sie argumentierte, „manche Stimmen“ sähen in den ZGO eine „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“ und verwies dabei auf polarisierende Berichterstattung in der „Welt“. Die in der Anfrage genannten ZGO hatten gegen die Entscheidung der CDU/CSU Fraktion demonstriert, im Bundestag zu Migrationsfragen mit der AfD abzustimmen. Im November 2025 konterte „Die Linke“, indem sie in einer Kleinen Anfrage Informationen über eine etwaige staatliche Finanzierung der rechtskonservativen Denkfabrik „R21“ erbat. Beide Male wies die jeweilige Regierung weitreichende Informationsansprüche bezüglich der Gemeinnützigkeit und der Finanzen bestimmter ZGO zurück und berief sich dabei auch auf die Gewaltenteilung.

Im EU-Parlament wurde im Januar 2025 unter Federführung der CSU-Parlamentarierin Monika Hohlmeier eine Debatte über ZGO-Finanzierung angestoßen. Anlass war Kritik an der angeblichen „Lobbyarbeit“ von ZGO in einem EU-finanzierten Projekt zu Klimafragen. Der EU-Kommission wurde vorgeworfen, ZGO dafür zu bezahlen, das EU-Parlament von ehrgeizigerer Klimapolitik zu überzeugen. Obwohl der Europäische Rechnungshof keine Verschwendung von Steuergeldern feststellte, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Finanzierung von ZGO durch die EU zu überprüfen. Bei der Abstimmung über die Einrichtung der Arbeitsgruppe verbündete sich die Europäische Volkspartei unter anderem mit den rechtspopulistischen Patrioten für Europa.

Solche Initiativen haben nicht nur eine Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung, sondern schaffen auch Unsicherheit für politisch aktive ZGOs. Forschung zu Europa wie auch zu anderen Teilen der Welt spricht diesbezüglich von einem „Chilling Effect“, wobei ZGO in Erwartung zukünftiger Repressionen ihre politischen Aktivitäten einschränken oder ihre Kommunikation anpassen. Um zivilgesellschaftliche Freiräume in Europa zu bewahren, gilt es, Initiativen zur Delegitimation von ZGO und Einschränkungen politischer Freiheitsrechte frühzeitig entgegenzutreten.

In Zeiten fortschreitender Autokratisierung sollte die deutsche und europäische Politik die wichtige Rolle einer politisch aktiven demokratischen Zivilgesellschaft anerkennen und fördern. Neben einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erfordert dies eine offene Debatte aller demokratischen Lager über die Rolle von Zivilgesellschaft. In Zeiten zunehmender Polarisierung ist die Bereitschaft von Regierungen, Parteien, ZGO und Bürger*innen gefragt, sich gegensätzlichen Ansichten auszusetzen und - wenn nötig - darüber zu streiten. Rote Linien verlaufen da, wo das demokratische System und Grundwerte wie die Menschenwürde beschädigt werden.

Druck auf zivilgesellschaftliche Räume

Bonn, 02 März 2026. Der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln schrumpft auch in Europa. Dieser Entwicklung gilt es entschieden entgegenzutreten.

 „Shrinking Space“, das Schrumpfen von Räumen und Einflussmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft, ist seit Jahren ein Dauerthema der Außen- und Entwicklungspolitik. Daten der Varieties of Democracy Initiative (V-Dem) zeigen, dass die Repression zivilgesellschaftlicher Organisationen (ZGO) auch in Europa seit 2010 graduell zugenommen hat, wenngleich bislang auf eher niedrigem Niveau. Bereits 2022 diskutierte das EU-Parlament das Schrumpfen zivilgesellschaftlicher Räume in der EU.

Die Forschung zu „Shrinking Space“ in Nicht-OECD Ländern  betont seit Langem die Bestrebungen von Regierungen, die „politischen Aktivitäten“ von ZGO einzuschränken und zu delegitimieren. Während ZGO häufig die Aufgabe wahrnehmen, gesellschaftliche und politische Missstände aufzuzeigen, wird ihre politische Neutralität immer heftiger diskutiert – auch in Europa. Grundsätzlich soll das politische Neutralitätsgebot für ZGO in der Demokratie vor allem gewährleisten, dass als gemeinnützig anerkannte ZGO nicht parteipolitisch agieren. Dies soll unter anderem Fairness bei der Verteilung staatlicher Gelder sicherstellen. Jedoch werden das gezielte Infragestellen der politischen Neutralität bestimmter ZGO ebenso wie Mechanismen zur Herstellung von Transparenz zunehmend dazu instrumentalisiert, unerwünschte Kritik zu delegitimieren. So legte die Fidesz-Regierung in Ungarn nach Jahren staatlicher Einflussnahme 2025 einen weiteren restriktiven Gesetzesentwurf auf, welcher die angebliche Gefährdung der nationalen Souveränität und die angebliche „Beeinflussung der demokratischen Debatte" durch ZGO zum Gegenstand hatte.

Kritik an der angeblich mangelnden politischen Neutralität und Transparenz von ZGO ist aber nicht auf Länder wie Ungarn beschränkt. Und sie kommt auch nicht nur von Regierungs-, sondern auch von nichtstaatlicher Seite, allen voran von rechtspopulistischen Parteien. In Deutschland nahmen kritische parlamentarische Anfragen zu ZGO 2024 und 2025 massiv zu. Der überwiegende Teil kam von der AfD-Fraktion, welche sich demokratischer Verfahren bedient, um demokratische Institutionen zu schwächen. Im Januar 2026 richtete die AfD-Fraktion eine Arbeitsgruppe „NGO-Aufklärung“ ein und schrieb eine Referentenstelle aus, um unter anderem eine Datenbank zu ZGO und deren Förderung aufzubauen, um auf dieser Grundlage weitere parlamentarische Anfragen zu entwickeln.

Doch auch eine Initiative aus dem demokratischen Spektrum, die sich am 24. Februar 2026 jährte, machte Schlagzeilen. In ihrer Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ rief die CDU/CSU Fraktion  die damalige Bundesregierung dazu auf, zu prüfen, ob 15 ZGO dem Kriterium der politischen Neutralität genügten. Sie argumentierte, „manche Stimmen“ sähen in den ZGO eine „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“ und verwies dabei auf polarisierende Berichterstattung in der „Welt“. Die in der Anfrage genannten ZGO hatten gegen die Entscheidung der CDU/CSU Fraktion demonstriert, im Bundestag zu Migrationsfragen mit der AfD abzustimmen. Im November 2025 konterte „Die Linke“, indem sie in einer Kleinen Anfrage Informationen über eine etwaige staatliche Finanzierung der rechtskonservativen Denkfabrik „R21“ erbat. Beide Male wies die jeweilige Regierung weitreichende Informationsansprüche bezüglich der Gemeinnützigkeit und der Finanzen bestimmter ZGO zurück und berief sich dabei auch auf die Gewaltenteilung.

Im EU-Parlament wurde im Januar 2025 unter Federführung der CSU-Parlamentarierin Monika Hohlmeier eine Debatte über ZGO-Finanzierung angestoßen. Anlass war Kritik an der angeblichen „Lobbyarbeit“ von ZGO in einem EU-finanzierten Projekt zu Klimafragen. Der EU-Kommission wurde vorgeworfen, ZGO dafür zu bezahlen, das EU-Parlament von ehrgeizigerer Klimapolitik zu überzeugen. Obwohl der Europäische Rechnungshof keine Verschwendung von Steuergeldern feststellte, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Finanzierung von ZGO durch die EU zu überprüfen. Bei der Abstimmung über die Einrichtung der Arbeitsgruppe verbündete sich die Europäische Volkspartei unter anderem mit den rechtspopulistischen Patrioten für Europa.

Solche Initiativen haben nicht nur eine Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung, sondern schaffen auch Unsicherheit für politisch aktive ZGOs. Forschung zu Europa wie auch zu anderen Teilen der Welt spricht diesbezüglich von einem „Chilling Effect“, wobei ZGO in Erwartung zukünftiger Repressionen ihre politischen Aktivitäten einschränken oder ihre Kommunikation anpassen. Um zivilgesellschaftliche Freiräume in Europa zu bewahren, gilt es, Initiativen zur Delegitimation von ZGO und Einschränkungen politischer Freiheitsrechte frühzeitig entgegenzutreten.

In Zeiten fortschreitender Autokratisierung sollte die deutsche und europäische Politik die wichtige Rolle einer politisch aktiven demokratischen Zivilgesellschaft anerkennen und fördern. Neben einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erfordert dies eine offene Debatte aller demokratischen Lager über die Rolle von Zivilgesellschaft. In Zeiten zunehmender Polarisierung ist die Bereitschaft von Regierungen, Parteien, ZGO und Bürger*innen gefragt, sich gegensätzlichen Ansichten auszusetzen und - wenn nötig - darüber zu streiten. Rote Linien verlaufen da, wo das demokratische System und Grundwerte wie die Menschenwürde beschädigt werden.

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