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Die Monopolkommission hat heute ihr 26. Hauptgutachten dem Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Vorsitzender der Monopolkommission, äußert sich dazu wie folgt:

Die Probleme der deutschen Industrie lassen sich nicht mit immer neuen Einzelmaßnahmen lösen. Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos. Stattdessen braucht es starken Wettbewerb und Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen. Wettbewerb sollte der Kompass für die Wirtschaftspolitik sein – in der Energiepolitik, bei der Förderung von Künstlicher Intelligenz sowie bei anderen Standortfaktoren. 

Deutschlands größte Industrieunternehmen wachsen, aber immer seltener in Deutschland. Besonders betroffen ist das verarbeitende Gewerbe. Dass große Industrieunternehmen ihre Wertschöpfung vermehrt im Ausland erzeugen und die Produktivität in Deutschland sinkt, ist ein Warnsignal. Deutschland muss als Standort wieder attraktiver werden. Dazu muss Wirtschaftspolitik Innovationen und neue Technologien fördern, statt auf überkommene Branchen zu setzen.

Die Monopolkommission empfiehlt den Abbau staatlich verursachter Energiekosten, die Stärkung des Technologietransfers aus der Forschung in die Anwendung und eine deutliche Entbürokratisierung. Subventionen für einzelne Branchen oder Unternehmen verzerren oft den Wettbewerb. Sie sollten nur dort eingesetzt werden, wo notwendige Investitionen sonst ausbleiben oder die Transformation der Wirtschaft nicht gelingt — und dann wettbewerbsoffen, transparent und befristet sein sowie regelmäßig evaluiert werden.

Deutschland hat etwa ein Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen aufgebaut: Strompreiskompensation, Industriestrompreissubventionen, Stromsteuersenkungen, Zuschüsse zu Netzentgelten. Es werden vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen. Die Monopolkommission empfiehlt stattdessen breite Entlastungen, etwa durch die Senkung staatlich geprägter Strompreisbestandteile und vor allem eine höhere Effizienz des gesamten Stromsystems. Hilfen für einzelne Branchen sollten auf eng begründete Ausnahmefälle beschränkt bleiben.

Auch die Anwendung von KI kommt in Deutschland nicht mit der notwendigen Schnelligkeit voran. Die Gründe sind vielfältig – von Trägheit in den Unternehmen über Rechtsunsicherheiten bis zu einem Regulierungsrahmen, der insbesondere kleinere Unternehmen und Start-ups belastet. Problematisch ist, dass im KI-Sektor nach wie vor große Abhängigkeiten von wenigen US-Unternehmen bestehen. Die Monopolkommission spricht sich daher für eine konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und des europäischen Digital Markets Acts aus. Zudem sollte die Regulierung von KI verschlankt und Doppelregulierung vermieden werden.

Am Donnerstag nahm das Parlament Änderungen an einer Ausnahmeregelung zum Datenschutz an, die es Diensteanbietern ermöglicht, Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch freiwillig aufzudecken.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Am Donnerstag stimmte das Plenum für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ministerrat zur Einführung des digitalen Euro.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

On Thursday, Parliament adopted three resolutions on the human rights situations in Sudan, Nigeria and Pakistan.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2026 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted a motion for a resolution on the recently-published joint communication on humanitarian aid.
Committee on Development

Source : © European Union, 2026 - EP

Thursday 9 July

Source : © European Union, 2026 - EP

Thursday 9 July

Source : © European Union, 2026 - EP

Quels sont les plus grands matchs de l’histoire des équipes africaines en Coupe du monde ? De l’exploit de l’Algérie face à l’Allemagne en 1982 à l’épopée du Cap-Vert en 2026, BBC Afrique revient sur dix rencontres qui ont marqué l’histoire du football africain sur la scène mondiale.

La vie de Peter Komolafe a connu une série de rebondissements spectaculaires qui l'ont mené de la rue à la position de conseiller financier très respecté.

Am Mittwoch gaben die Abgeordneten grünes Licht für zwei Abkommen, die den Weg für engere politische Beziehungen und erweiterten Handel zwischen der EU und Mexiko ebnen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für internationalen Handel

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

On Wednesday, MEPs called for a constructive discussion on how to advance Ukraine’s European integration, taking into account the EU’s strategic interests.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

Serbia’s government continues to say EU membership is its strategic goal, but MEPs warn that this is often not reflected in its actions.

Source : © European Union, 2026 - EP

Serbia’s government continues to say EU membership is its strategic goal, but MEPs warn that this is often not reflected in its actions.

Source : © European Union, 2026 - EP

In their report on Moldova’s progress towards EU membership, MEPs commend the country for its exemplary commitment despite continued Russian-led foreign interference.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

In their report on Moldova’s progress towards EU membership, MEPs commend the country for its exemplary commitment despite continued Russian-led foreign interference.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

Les États-Unis affirment que les attaques visent à imposer des « coûts élevés » à l'Iran, tandis que le gouvernement iranien avertit qu'il va « prendre des mesures décisives » en réponse.

On Wednesday, MEPs gave their green light to two agreements paving the way for closer political ties and expanded trade between EU and Mexico.
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2026 - EP

USA schwächt mit Hafengebühren für in China gebaute Schiffe eigene Im- und Exporte – Auch viele Schwellenländer und EU-Länder betroffen – Deutschland könnte hingegen Ausfuhren in USA ausbauen – EU reagiert auf Chinas Dominanz mit neuer maritimer Industriestrategie Mit den ab November geplanten ...

Wednesday 8 July

Source : © European Union, 2026 - EP

Wednesday 8 July

Source : © European Union, 2026 - EP