Europäische Union

Die geplante Seestreitmacht würde eng mit den NATO-Strukturen abgestimmt bleiben und darauf abzielen, die Fähigkeiten des Bündnisses zu ergänzen, anstatt sie zu duplizieren.

Thursday 30 April

Source : © European Union, 2026 - EP

Das Kolleg leidet noch immer unter den Folgen eines Korruptionsskandals, in dessen Rahmen die ehemalige Rektorin Federica Mogherini wegen des Verdachts auf Betrug bei einem öffentlichen Auftrag festgenommen wurde.

„Wir müssen sicherstellen, dass Fico nicht zu einem neuen Orbán wird – denn er sagt selbst, dass er einer sein will“, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund.

Die Überprüfung erfolgt inmitten einer Kontroverse, da ein chinesisches Unternehmen im Wettbewerb um das öffentliche Verkehrsprojekt in der Hauptstadt Dakar die Führung vor dem schwedischen Unternehmen Scania übernommen hat.

Matej Stransky sagte schon vor dem Saisonstart, dass diese Mannschaft das Zeug zum Titel hat. In der Zwischenzeit ist viel passiert beim Tschechen, der sich mit dem Triumph aus Davos verabschieden möchte.

The 28-year-old was arrested in February after a man had been shot at his home in Johannesburg.

In a vote on Wednesday, MEPs took stock of the fundamental rights situation in the EU in 2024 and 2025.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

MEPs warn that persistent rule of law gaps weaken democratic safeguards in the EU and that Commission recommendations are not being followed up.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

Le Pen befürchtet, dass eine Spaltung der Mitte Jean-Luc Mélenchon helfen könnte, in die Stichwahl zu kommen, woraufhin taktische Anti-Le-Pen-Stimmen abgegeben würden.

MEPs approve the Commission’s management of the 2024 EU budget but warn that rule of law backsliding in several member states is harming the use of EU funds.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2026 - EP

On Wednesday, Parliament backed €2 million in EU aid for workers laid off after the bankruptcy of Liberty Steel Belgium.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2026 - EP

Das Parlament hat der Überarbeitung des EU-Wahlaktes zugestimmt, damit weibliche Abgeordnete ihr Stimmrecht übertragen können.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

AMENDMENTS 1 - 317 - Draft report Interim report in view of the consent procedure on the Political, Economic and Cooperation Strategic Partnership Agreement between the EU and Mexico
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade
Javi López, Borja Giménez Larraz

Source : © European Union, 2026 - EP

Russland hat die Kontrolle des Internetzugangs im Land verstärkt, indem sie Telegram und WhatsApp drosselt, die Beschränkungen für VPNs verschärft und Netzsperren verhängt.

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Wednesday 29 April

Source : © European Union, 2026 - EP

Die französische Beamtin Céline Gauer wird die Leitung der GD ENER übernehmen, während die derzeitige Leiterin der Energieabteilung, Ditte Juul Jørgensen aus Dänemark, die GD TRADE führen wird.

Das Bestreben, die Regulierungslandschaft der EU zu „vereinfachen“, ist Teil der Bemühungen, die Wirtschaft der Union wieder anzukurbeln, die unter hohen Energiepreisen, US-Zöllen und dem harten Wettbewerb Chinas leidet.