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Es ist der bislang umfangreichste Versuch Brüssels, die Regierung von Benjamin Netanjahu zum Ende des Gaza-Kriegs zu drängen. Der Konflikt dauert auch knapp zwei Jahre nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober an, während im zerstörten Palästinensergebiet Hungersnot herrscht.

Die Europaabgeordnete Ilaria Salis verbrachte mehr als ein Jahr unter harten Bedingungen in ungarischer Haft und droht bei einer Verurteilung nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft eine Strafe von bis zu elf Jahren.

Der Schritt erfolgt einen Monat, nachdem US-Präsident Donald Trump Indien mit einem 25-prozentigen „Sekundärzoll“ für den Import russischen Öls belegt und damit in Neu-Delhi für Verärgerung gesorgt hatte. Kurz darauf reiste Premierminister Narendra Modi erstmals seit sieben Jahren nach China.

Mit 38 Jahren gilt Zucman als Shootingstar der französischen Wirtschaftswissenschaft und Mann der Stunde. Der Professor an der Universität Berkeley in den USA und Direktor des European Tax Observatory in Paris will die Staatskassen mit einem Plan auffüllen: einer Steuer von zwei Prozent auf Haushalte, deren Vermögen die Marke von 100 Millionen Euro übersteigt.

Die Diskussion über Betrug fällt in die Woche, in der die Kommission die nationalen Zuweisungen bekannt geben will. Es geht um den Zeitraum von 2028 bis 2034 – ein Budgetposten von 300 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU-Haushalt von zwei Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre.

In der heutigen Ausgabe: Russland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Ausstieg aus der Energieabhängigkeit von Moskau beschleunigen; Parlament: Heute entscheidet das Europaparlament, ob die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufgehoben wird; Allianzen: Die Kommission plant eine neue »strategische Agenda« mit Indien.

Kasachstan strebt eine konstruktive Außenpolitik an, um nationale Interessen zu schützen und gleichzeitig Wachstum und langfristige Stabilität zu fördern.

„Ich wünschte, ich könnte denselben Sinn für Dringlichkeit in unserer Wettbewerbsagenda erkennen“, sagte von der Leyen auf einer Konferenz in Brüssel. „Denn unsere Unternehmen und Beschäftigten können nicht länger warten.“

Eingereicht wurden die Anträge in der vergangenen Woche von zwei Fraktionen: der Linken sowie der Rechtsaußen-Fraktion „Patriots for Europe“. Die Linke wirft von der Leyen Untätigkeit gegenüber Israels Vorgehen im Gazastreifen vor, die Rechtsaußen-Fraktion kritisiert ihre Handelsabkommen mit den USA und dem Mercosur.

Kern der Vorschläge sei die Sanktionierung gewalttätiger Siedler und extremistischer Minister sowie die Aussetzung des handelsbezogenen Teils des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte eine Kommissionssprecherin.

Spanien reiht sich damit in eine Gruppe von Ländern ein – darunter Island, Irland, die Niederlande und Slowenien –, die angekündigt haben, den Wettbewerb im kommenden Jahr in Wien zu boykottieren, sollte Israel nicht ausgeschlossen werden.

Das Gutachten trägt den Titel „Wie auf die Sorge von neun EU-Regierungschefs zu reagieren ist?“ und skizziert eine Doppelstrategie: kurzfristig innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens arbeiten und parallel langfristige Änderungen an Verträgen und Asylregeln vorbereiten.

In der heutigen Ausgabe: Die Sozialdemokratische Partei Europas will Robert Fico und seine Partei Smer auf ihrem Kongress in Amsterdam ausschließen. Zudem kursiert in Brüssel ein belgisches Gutachten zur Migration: Es rät, konservativere Richter zu ernennen, um restriktivere Entscheidungen gegenüber Asylsuchenden abzusichern.

Das am Montag veröffentlichte Strategiepapier verweist auf Probleme bei der Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen, die Europa nach Einschätzung der Kommission für internationale Wissenschaftler weniger attraktiv machen.

Die Vereinigten Staaten wollen sich als zentraler Energieversorger etablieren – nicht nur für Europa.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán der Lüge bezichtigt, nachdem dieser Schweden wegen Jugendkriminalität in den Zustand der „Barbarei“ versetzt sah.

Solche Maßnahmen rücken wieder in den Fokus, da Moskaus Krieg in der Ukraine andauert – und nachdem in diesem Sommer eine Rekordzahl russischer Touristen, mehr als eine halbe Million, ihre Ferien in Europa verbracht hat.

In der heutigen Ausgabe: Frankreichs neuer Premier Lecornu stoppt die Streichung zweier Feiertage, Belgiens Premier De Wever stellt sich hinter den ausgeladenen Dirigenten Lahav Shani. Europas Rechte mobilisiert nach der Ermordung von Charlie Kirk und inszeniert den US-Aktivisten als Märtyrer.

Die deutsch-französische Freundschaft, einst als Motor der Europäischen Union gefeiert, der Binnenmarkt und Großprojekte zuverlässig vorantrieb, ist ins Stocken geraten. Sowohl Paris als auch Berlin waren zuletzt immer wieder durch eigene politische Krisen vom gemeinsamen Kurs abgelenkt.

Belgien ist nach eigenen Angaben der weltweit zweitgrößte Importeur von Känguru-Produkten – insbesondere über Flandern. Das könnte sich nun bald ändern.