Euractiv.de

Ein Gesetz, das das Vereinigte Königreich näher an die EU heranführen soll, könnte etwa zum 10. Jahrestag des Brexit-Referendums verabschiedet werden.

Bojko Borissow, Chef der Mitte-Rechts Partei GERB, bezeichnet Rumen Radev am Vorabend der achten Wahl in Bulgarien innerhalb von fünf Jahren als „den neuen Viktor Orbán“.

Die Blockade der Exporte aus dem Persischen Golf hat die Kerosinimporte in der Union halbiert. Die Fluggesellschaften waren bereits gezwungen, Flüge zu streichen.

„Wir raten davon ab, das Preisniveau künstlich niedrig zu halten, denn letztendlich müssen wir Angebot und Nachfrage in Einklang bringen“, erklärte ein Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF).

„Dies wird eine streng friedliche und defensive Mission sein, um die Handelsschifffahrt zu beruhigen und die Minenräumung zu unterstützen“, erklärte der britische Premierminister Starmer.

„Ausländische terroristische Kämpfer stellen ein großes Sicherheitsrisiko dar, insbesondere diejenigen, die mit Daesh verbunden sind und sich im Nordosten Syriens aufhalten“, erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission.

Am Samstag findet in Mailand der „Remigration-Gipfel“ statt, ein Treffen der nationalistischen Rechten Europas, von dem sich die Organisatoren einen Neuanfang erhoffen. „Ohne Angst. In Europa, Herren im eigenen Haus“ – so lautet der Slogan.

Die Ölpreise sind am Freitag stark gefallen, nachdem der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärt hatte, die wichtige Straße von Hormus sei „vollständig offen“.

„Eine politische Ära ist zu Ende gegangen, auch emotional. Wir können unsere Politik nicht so fortsetzen, wie wir es bisher getan haben. Eine vollständige Erneuerung ist notwendig, und das gilt nicht nur für Fidesz, sondern für die gesamte nationale Seite“, sagte Orbán.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht ein Notfallinstrument, das alle grenzüberschreitenden Beschränkungen aufheben und dem Militär vorrangigen Zugang zu Infrastruktur und Transportmitteln gewähren würde.

Trump erklärte, er erwarte, dass Netanjahu und Aoun „in den nächsten vier oder fünf Tagen“ das Weiße Haus besuchen würden. Ein persönliches Treffen zwischen der libanesischen und der israelischen Führung wäre ein Wendepunkt für die Region.

Die deutsche Fluggesellschaft kündigte an, den Betrieb ihrer „verlustbringenden“ regionalen Tochtergesellschaft am Samstag einzustellen, um Verluste einzudämmen und Treibstoff einzusparen.

EIN BRÜCHIGER WAFFENSTILLSTAND: Berlin, Rom und Brüssel begrüßten die von den USA vermittelte zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah mit Zurückhaltung und forderten beide Seiten auf, diese brüchige Pause in dauerhafte Stabilität zu verwandeln. Ursula von der Leyen bezeichnete sie als „Erleichterung“ und betonte, dass daraus nun dauerhafter Frieden werden müsse. Deutschlands Johann Wadephul sagte, […]

Dmitri Medwedew, Russlands ehemaliger Präsident und stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates, erklärte, dass die Liste des Verteidigungsministeriums eine „potenzielle Ziele für die russischen Streitkräfte“ darstelle.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses sagte, weitere Gespräche würden „sehr wahrscheinlich“ in der pakistanischen Hauptstadt stattfinden.

Iranische demokratische Gruppen in Italien argumentierten, Pahlavi vertrete nicht die Mehrheit der Perser, und warfen ihm vor, das Erbe der autoritären Monarchie seines Vaters zu verteidigen und eine ausländische Intervention im Iran zu verlangen.

Das Verbot geht auf den Januar zurück, als alle sieben Abgeordneten der Tisza-Fraktion vom Vorsitzenden der EVP sanktioniert wurden, weil sie sich geweigert hatten, gegen einen Antrag auf Absetzung der Europäischen Kommission zu stimmen.

Selenskyj plädiert seit langem für mehr Unterstützung, insbesondere im Bereich der Luftabwehr, da das Land weiterhin täglich Drohnen- und Raketenangriffen aus Russland ausgesetzt ist.

Die Luftfahrtlobby fordert die Europäische Union auf, die CO2-Bepreisung auszusetzen und Kerosin gemeinsam einzukaufen.

Roms Schritt entfacht erneut die Debatte über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel. Die Union hat angesichts der Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen eine Überprüfung des Abkommens eingeleitet.