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Welche Option Macron letztlich wählt, bleibt offen – doch die Zeit drängt. Frankreich wird seit einem Monat nur von einer Übergangsregierung geführt, und bis zum 1. Januar muss der Haushalt für 2026 verabschiedet sein.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Frankreich: Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bereitet sich auf letzte Krisengespräche vor, um die Regierung zu retten. Europaparlament: Die Zentrumsfraktionen schließen die Reihen, um Ursula von der Leyens Kommission vor Misstrauensanträgen zu schützen. Verteidigung: EU-Unterhändler nähern sich einer […]

EU-Vertreter hatten zuvor ausdrücklich bestritten, dass die Agenda zur „Vereinfachung“ gleichbedeutend mit Deregulierung sei – eine Auffassung, die viele unabhängige Analysten und Gewerkschaften vertreten.

Lecornus Ernennung seines langjährigen Weggefährten und ehemaligen Wirtschaftsministers Le Maire zeigt: Die finanziellen Herausforderungen des Verteidigungsressorts standen im Zentrum der Überlegungen des nun scheidenden Regierungschefs.

Mit seinem Rücktritt aus dem Parlament befeuert er Spekulationen über eine neue Partei und sein Comeback.

Mit dem plötzlichen Rücktritt des Premierministers steht Frankreich nun vor einem erneuten Machtvakuum.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Tschechien: Die populistische Milliardärspartei ANO von Andrej Babiš gewinnt die Parlamentswahl. Frankreich: Bruno Le Maire kehrt als Verteidigungsminister in das neue Kabinett von Lecornu zurück. Gaza: In Ägypten treffen sich Unterhändler zu indirekten Friedensgesprächen zwischen Hamas […]

Am Mittwoch meldete der tschechische Inlandsgeheimdienst den massenhaften Einsatz prorussischer TikTok-Konten, die gezielt populistische Parteien unterstützten. Grundlage war eine Analyse der NGO Online Rizika.

ANO dürfte zwar klar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, doch die Regierungsbildung bleibt offen. Entscheidend wird sein, welche kleinen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden – und wie weit Babiš und seine Gegner nach der Auszählung bereit sind, ihre Wahlversprechen zu relativieren.

Für Verfassungsänderungen ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament erforderlich – eine Zustimmung gilt daher als ungewiss.

Als der österreichische Arzt Günther Leiner 1998 das Forum ins Leben rief, wollte er einen Raum schaffen, in dem Politiker, NGOs, Wissenschaft und Pharmaindustrie an einem Tisch zusammenkommen.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Tschechien: Die ANO-Partei von Andrej Babiš liegt vorn, während die Wähler zur zweitägigen Parlamentswahl gehen. Sanktionen: EU-Diplomaten erwägen Schengen-Reisebeschränkungen für Moskauer Gesandte. Belgien: Bart De Wever zeigt sich offen für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Brüssel […]

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Griechenland bereits Schützenpanzer, Raketen, Gewehre sowie Ausbilder für F-16-Piloten bereitgestellt.

Derzeit stehen neun EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien und Polen, wegen Überschreitung der 3-Prozent-Grenze unter einem Defizitverfahren.

Der Schritt erfolgt, während sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Dänemark treffen, um ein Modell voranzubringen, mit dem über die Verpfändung eingefrorener russischer Zentralbank-Reserven 140 Milliarden Euro für Kredite an die Ukraine mobilisiert werden sollen.

Auch wenn der Gipfel ohne schriftliche Schlussfolgerungen endete, einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, den Verteidigungsministern mehr Einfluss in der europäischen Sicherheitspolitik einzuräumen.

Die Drohung erfolgt nur zwei Wochen nach einem landesweiten Streik, der eine halbe Million Menschen auf die Straße brachte, den Zugverkehr lahmlegte und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei führte.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Gaza: Greta Thunberg nach Abfangen einer Hilfsflottille durch israelische Kräfte festgesetzt Exklusiv: Mitgliedsstaaten entwerfen Fahrplan für einen Masterplan „Bezahlbares Wohnen“ Kopenhagen: EU-Staats- und Regierungschefs stärken Rolle der Verteidigungsminister in Sicherheitsfragen Brüssel im Überblick Eine bedrückende Atmosphäre lag am Mittwoch […]

Obwohl seine Partei damit stärkste Kraft werden könnte, haben die meisten etablierten Parteien eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen – die Regierungsbildung dürfte daher schwierig werden.

Staaten im Schengenraum können Grenzkontrollen wieder einführen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedroht sehen.